Der Journalist, Politikwissenschaftler und Aktivist Max Zirngast wurde am 11. September 2018 in den frühen Morgenstunden in seiner Wohnung in Ankara festgenommen und am 20. September in Untersuchungshaft überführt. Die „#FreeMaxZirngast Solidaritätskampagne“ setzte sich für die unverzügliche Freilassung von Max Zirngast ein. Wir übten mit Öffentlichkeitsarbeit und Solidaritätsaktionen politischen Druck auf die Regierungen in Österreich und in der Türkei aus. Gleichzeitig versuchten wir, Max Zirngast sowie weitere Inhaftierte konkret zu unterstützen und ihnen durch Briefe und durch die Unterstützung der Strukturen vor Ort (Freunde, Genoss_innen, Familie, Anwälte) die Zeit in Untersuchungshaft nach Kräften zu erleichtern.
Update: Am 24. Dezember wurde Max Zirngast formell aus der Haft entlassen – mit Auflagen. Seine Freilassung erfolgte dann einen Tag später nach einer Nacht in Polizeigewahrsam. Der Prozessbeginn wurde auf den 11. April 2019 festgesetzt.
Update 2: Am ersten Gerichtstermin am 11. April 2019 wurde die wöchentliche Meldepflicht auf einem Polizeirevier für Max Zirngast aufgehoben. Bei einem zweiten Gerichtstermin am 11. September 2019 – ein Jahr nach seiner Inhaftierung – wurden Max Zirngast und die mit Angeklagten von allen Anklagepunkten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft selbst hatte hierfür plädiert.
Chronologie der Ereignisse (unvollständig)
Der freie Journalist, Politikwissenschaftler und Aktivist Max Zirngast (29) befand sich zwischen dem 11. September und dem 24. Dezember 2018 in Haft in der Türkei.
Nach Abschluss seines Philosophiestudiums in Wien ging er im September 2015 in die Türkei. Schon lange hatte er sich mit Geschichte und Kultur der Türkei beschäftigt und war der türkischen Sprache mächtig. Dort setzte er sein Studium der Politikwissenschaften an der Technischen Universität des Mittleren Ostens (ODTÜ) fort. Er schreibt für viele unterschiedliche nationale und internationale Medien: So zum Beispiel für das re:volt magazine, die junge Welt in Deutschland oder das US-amerikanische Jacobin.
11. September 2018
Am 11. September 2018 frühmorgens zwischen 5 und 5:30 Uhr stürmen Einheiten der Antiterrorpolizei die Wohnung von Max Zirngast in Ankara und nehmen ihn mit dem Vorwurf der „Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation“ fest. Konkrete Details werden nicht genannt. Anwesende können sehen, dass ihm auf dem Durchsuchungsbefehl seine Tätigkeiten in einer alternativen Schule für Kinder aus armen Haushalten im Viertel Tuzluçayır von Ankara vorgeworfen werden. Parallel zu ihm werden die zwei türkischen linken AktivistInnen Hatice Göz und Mithatcan Türetken festgenommen.
Die Redaktion des re:volt magazine, für das Max Zirngast geschrieben hat und dessen Mitglied er war, veröffentlicht erste Informationen zur Verhaftung ihres Kollegen. Zahlreiche internationale Medien greifen den Fall auf.
Regierungssprecher Peter Launsky betont, dass Österreich bedingungslos zur Presse- und Meinungsfreiheit steht. Er fordert die türkische Regierung dazu auf, die Gründe für die Festnahme von Max Zirngast vorzulegen oder ihn sofort freizulassen.
Die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, Rubina Möhring, verurteilt die Inhaftierung von Max Zirngast auf das Schärfste und fordert seine sofortige Freilassung. „Andere politische Meinungen dürfen nicht Grundlage für Verhaftungen oder Einschüchterungen sein! In der Türkei passiert das gerade aber zunehmend“, so Rubina Möhring.
Der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, fordert die sofortige Freilassung von Max Zirngast: „Das[s] nun auch ein österreichischer Journalist von Recep Tayyip Erdogan und seinen Schergen verhaftet wurde, war zu erwarten, nachdem zahlreiche österreichische Politiker auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hingewiesen haben. Nun hat sich Recep Tayyip Erdogan eine neue Geisel geholt“, so Turnheim.
In einer Stellungnahme hält das Jacobin, für das Max Zirngast regelmäßig schrieb, fest: „Einer unserer Autoren, Max Zirngast, wurde von der türkischen Polizei unter dem Vorwand von Terrorismus-Vorwürfen in Polizeigewahrsam genommen. Dies stellt eine schreckliche Beschränkung von demokratischen Rechten dar.“
12. September 2018
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) fordern die Türkei dazu auf, die Vorwürfe gegen Max Zirngast zu konkretisieren oder ihn sofort freizulassen.
Die österreichische Außenministerin Karina Kneissl schließt sich Kurz und Strache an und gibt bekannt, dass es sich bei der Causa Max Zirngast um einen „Konsularfall“ handele. Eine Belastung der bilateralen Beziehungen könne sie nicht erkennen; außerdem sehe sie bisher keine Notwendigkeit, ihren türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu zu kontaktieren. Sie sagt Max Zirngast jedwede Unterstützung zu und hebt hervor, dass Meinungs- und Pressefreiheit Grundrechte und somit Pfeiler der internationalen Ordnung sind.
Die deutsche Tageszeitung junge Welt, für die Max Zirngast schrieb, gibt eine Presseerklärung ab. In ihr betont Michael Merz, Chef vom Dienst der jungen Welt: „Wir fordern die türkischen Behörden auf, unseren Kollegen sofort und bedingungslos freizulassen. Die erneute Festnahme eines kritischen Journalisten zeigt einmal mehr, dass es in Ankara keine Abkehr von der Repression und der Unterdrückung abweichender Meinungen gibt. Auch wenn Max Zirngast österreichischer Staatsbürger ist, sollte seine Festnahme für die deutsche Bundesregierung Anlass genug sein, den bevorstehenden Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abzusagen. Geiselnehmer verdienen keinen roten Teppich!“
14. September 2018
Die Polizei versuchte offensichtlich mit rechtswidrigen Mitteln, Druck auf Max Zirngast aufzubauen. Ein IS-Verdächtiger wurde kurzzeitig zu Max Zirngast in die Zelle gesteckt. Außerdem luden Polizeibeamte Max Zirngast zu einem rechtswidrigen „freundschaftlichen Vorgespräch“ ein, in dem sie ihn den Besitz von linken Büchern und sein Interesse für die Türkei fragten. Als Max Zirngast nicht kooperierte, drohten sie damit, ihn deportieren zu lassen.
Gleichzeitig beantragt der Staatsanwalt die erste Verlängerung des Polizeigewahrsams mit der Begründung, dass er noch nicht „alles Material“ gesichtet habe. Sie wird ihm gewährt.
Studierende und MitarbeiterInnen der Universität solidarisieren sich in einer Stellungnahme mit Max Zirngast, der über die APA-OTS verbreitet wird. In der Stellungnahme heißt es unter anderem:
„Wir sind der Überzeugung, dass es sich bei den ihm zur Last gelegten Vorwürfen um einen haltlosen Vorwand handelt, um kritische Stimmen in der türkischen Öffentlichkeit einzuschüchtern und mundtot zu machen. Max Zirngast wird, wie viele andere Menschen in der Türkei, allein wegen seiner politischen Überzeugung und journalistischen Arbeit verfolgt. Wir verurteilen die Verhaftung von Max Zirngast auf das Schärfste und fordern seine sofortige Freilassung. Seitens der österreichischen Regierung und Diplomatie sollte nichts unversucht bleiben, um seine Freilassung zu erreichen.“
16. September 2018
Es gibt ab nun einen Wikipedia-Artikel zu Max Zirngast.
18. September 2018
ÖJC-Präsident Fred Turnheim bezeichnet Max Zirngast als „eine Geisel des Despoten Erdoğan“ und ersucht Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzenden Sebastian Kurz dringend, beim Treffen der Staats- und Regierungschefs die „massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zur Sprache zu bringen und sich für die Freilassung aller inhaftierter Journalisten in der Türkei einzusetzen.“ Turnheim fügt hinzu, dass er es bedauere, dass es „dem österreichischen Bundeskanzler und seiner Außenministerin nicht gelungen ist, den freien österreichischen Journalisten Max Zirngast aus Erdogans Gefängnissen freizubekommen. Polizeigewahrsam, ohne richterliche Entscheidung, kann in der Türkei mehr als ein Jahr dauern, wie man am Fall des Korrespondenten der deutschen Tageszeitung ‚Die Welt‘, Deniz Yücel, gesehen hat.“
Abends gibt die Antiterrorpolizei bekannt, dass der Polizeigewahrsam um weitere vier Tage verlängert wurde.
19. September 2018
Das re:volt magazine ruft dazu auf, eine Solidaritätskampagne zu gründen. Ein erstes Treffen wird für den 26. September 2018, abends in Wien anberaumt.
20. September 2018
„Ich bin ein Sozialist, ich verteidige universelle Werte“ – Max Zirngast vor dem Haftrichter
Nach neun Tagen Polizeigewahrsam werden Max und die anderen Inhaftierten am 20. September einem Staatsanwalt und einem Haftrichter vorgeführt. Wie aus dem Vernehmungsprotokollen bei der Staatsanwaltschaft hervorgeht, werden Max Zirngast ausschließlich der Besitz von linken Bücher, von ihm verfasste Artikel, Besitz von Bildern und Artikeln sowie sein Kontakt mit AktivistInnen legaler linker Organisationen vorgeworfen. Obwohl die Justiz also nichts gegen Max Zirngast in der Hand hat und die Anklage immer noch unter Verschluss und unfertig ist, verhängt der zuständige Haftrichter die Untersuchungshaft. Diese kann in der Türkei Jahre dauern.
26. September 2018
Interessierte finden sich um 19 Uhr im Semperdepot in Wien zum Gründungstreffen der Solidaritätskampagne „#FreeMaxZirngast“ zusammen. Unter den über 40 Anwesenden sind unter anderem die Grüne Ex-Nationalrätin Berîvan Aslan, der Philosoph Prof. Dr. Karl Reitter, Beschäftigte unterschiedlicher Institute der Universität Wien, der Politologe und Akademiker Thomas Schmidinger sowie Mitglieder und Vertreter*innen von Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG Österreich), der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH), der Sozialistischen Jugend (SJ), Avesta – Verband für freie Frauen Kurdistans, der HDP Europa, der Partei der Arbeit (PdA), der KOMintern Gewerkschaftsinitiative, der Nachrichtenagentur ETHA, der Föderation für demokratische Rechte in Österreich (ADHF), von Asyl in Not, feministische und antirassistische Aktivist*innen sowie viele alte Freund*innen und Kommiliton*innen von Max.
Im Rahmen des Treffens diskutieren die Teilnehmenden unterschiedliche Aktionsformen wie Kundgebungen, Brief- und Postkartensendungen, Solidaritätsbilder und -videos und formen ein Koordinationskomitee. Das Komitee gibt bekannt, dass in Kürze über die Facebook-, Twitter- und Internetseiten der Kampagne mehr Informationen und Aktionsvorschläge veröffentlicht werden.
„Wir bekommen eure Solidaritätsaktionen mit. Das tut gut und ehrt uns sehr. Ich grüße und danke allen, die Solidarität zeigen.“ Die erste Grußbotschaft von Max Zirngast erreicht die Außenwelt und wird tags darauf veröffentlicht.
27. September 2018
Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan treffen sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Van der Bellen spricht ebenfalls den Fall Max Zirngast an und ersucht Erdoğan um eine Lösung.
28. September 2018
Einen Tag nach dem informellen Treffen zwischen dem österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen und dem türkischen Staatpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan darf der österreichische Konsul Max Zirngast erstmals in seiner Zelle besuchen. Ein Sprecher des Außenamtes begrüßt die Solidaritätskampagne „#FreeMaxZirngast“ mit den Worten: „Alles, was Herrn Zirngast nützt, wird von uns begrüßt.“
1. Oktober 2018
Laut Meldung der APA-OTS nominiert die Jury des „Dr. Karl Renner Publizistikpreises“ Max Zirngast für den „Dr. Karl Renner Solidaritätspreis“ 2018. Der Dr. Karl Renner Solidaritätspreis wurde 2017 gegründet und den in der Türkei inhaftierten JournalistInnen Deniz Yücel und Meşale Tolu zuerkannt. In der Begründung für die Nominierung sagt ÖJC-Präsident und Juryvorsitzender Fred Turnheim: „Wir solidarisieren uns hiermit mit der 1. österreichischen Geisel Erdogans und fordern die sofortige Freilassung. Journalistische Recherchen über AKP und Kurden sind kein Verbrechen, sondern der Job von Journalisten.“
11. Oktober 2018
Die Anfang Oktober reaktivierten „Es ist wieder Donnerstag!“ Demonstrationen in Wien gegen Sozialabbau und für Menschenrechte sind eine Möglichkeit, die Situation von Max und die Kampagne in die Öffentlichkeit zu tragen. Bei der Demonstration am 11. Oktober gibt es auch einen Redebeitrag einer Beteiligten an der Solidaritätskampagne.
13. Oktober 2018
Bei einer abendlichen Kundgebung auf dem Bundesländerplatz in Wien zu Pressefreiheit und Meinungsvielfalt wird auch die Inhaftierung von Max Zirngast thematisiert.
18. Oktober 2018
Am 18. September 2018, eine Woche nach der Festnahme vom Max Zirngast, erging ein Beschluss des 4. Friedensstrafgerichtes in Ankara an Anwalt T. Doğan. Dem Antrag des ermittelnden Oberstaatsanwaltes, Doğan aufgrund eines gegen ihn laufenden Prozesses wegen „PKK-Unterstützung“ aus dem März 2016 vom laufenden Gerichtsprozess und für das folgende weitere Jahr auszuschließen, wurde darin stattgegeben. Doğan legte Berufung ein. Nun liegt eine Entscheidung des 5. Friedensstrafgerichts in Ankara vom 5. Oktober vor, das sich mit dem Berufungsantrag befasst hatte und die Entscheidung des Oberstaatsanwalts bestätigte.
Doğan wird nun auch beim Verfassungsgericht Berufung einlegen. „Sie scheuen sich nicht, offen gegen ihre eigenen Gesetze zu verstoßen und so zu tun, als hätten die Dekrete, die während des Ausnahmezustandes erlassen wurden, noch immer Gesetzeskraft“, meinte Doğan gegenüber der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast. Was er anspricht, ist das Verbot, seinen Mandanten vor Gericht zu vertreten, und zwar trotz dessen ausdrücklichem Wunsch.
In Wien findet nachmittags eine Soli-Aktion für Max Zirngast und Zehra Doğan, inhaftierte Journalistin einer Frauennachrichtenagentur in der Türkei, statt: Ein kollektives Briefeschreiben im WUK, bei dem es die Möglichkeit der direkten Übersetzung ins Türkische gibt.
19. Oktober 2018
Die österreichische Außenministerin Kneissl äußert sich vor dem Aussenpolitischen Ausschuss des österreichischen Nationalrates unter anderem zur Causa Max Zirngast. Laut APA-Meldung hält sie fest, „dass sie beim türkischen Außenminister faire Verfahren eingefordert habe. Wie in all diesen Fällen würde der Weg der Diplomatie verfolgt, ein mediales Hochspielen sei allerdings kontraproduktiv.“
Weiters wird festgehalten:
„Wenig Neues konnte die Außenministerin bezüglich des in der Türkei inhaftierten Österreichers Max Zirngast berichten. Er sitze noch immer in Untersuchungshaft und werde intensiv von der Botschaft in Ankara betreut. Ein besonderes Anliegen war es ihr, dass er regelmäßig Besuch von den Eltern erhalten kann. Leider könne man derzeit nicht einschätzen, wie lange die Untersuchungshaft noch dauern wird. Sobald es zu einem Prozess kommt, werde ihm auch ein permanenter Beobachter zur Seite gestellt. Der Fall sei natürlich Thema bei diversen politischen Treffen, erklärte Kneissl, die in solchen Angelegenheiten auf den „Weg der stillen Diplomatie“ setzt.“
Die neue Hompage freemaxzirngast.org ist online.
22. Oktober 2018
In einer Stellungnahme mit dem Titel „Appeasement ist hier nicht angebracht“ kritisiert die Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast die Herangehensweise von Außenministerin Kneissl. Darin heißt es unter anderem:
„Uns ist kein Fall stiller Diplomatie im Angesicht des Erdoğan-Regimes bekannt, der zu frühzeitiger Entlassung aus ungerechtfertigter Haft geführt hätte. Bisher hat im Gegenteil immer nur politischer und zivilgesellschaftlicher Druck sowie mediale Öffentlichkeit etwas bewirkt – siehe die Fälle Deniz Yücel, Peter Steudtner oder auch Meşale Tolu. Und da wäre nicht zuletzt der Fall des Pastors Andrew Brunson: Er saß ganze zwei Jahre aus fadenscheinigen Gründen im türkischen Gefängnis. Dann setzte US-Präsident Donald Trump – seine Motive seien einmal beiseite gestellt – die Daumenschrauben an und innerhalb von drei Monaten war Pastor Brunson frei.“
25. Oktober 2018
Im österreichischen Nationalrat wird der Entschließungsantrag 398/A(E) einstimmig von allen fünf Fraktionsparteien beschlossen. Unter anderem appelliert er „an die Regierung, sich im Sinne der Freiheits- und Grundrechte für eine Verbesserung der Situation von JournalistInnen und OppositionspolitikerInnen in der Türkei einzusetzen. Ebenso gelte es, die menschenrechtlich besorgniserregende Lage der kurdischen Zivilbevölkerung im Austausch mit türkischen Entscheidungsträgern anzusprechen.“
Auf Antrag der kommunistischen Gewerkschaftsinitiative (KOMintern) fordert eine Mehrheit der Arbeiterkammer Österreichs (AK) die österreichische Bundesregierung dazu auf, die Bemühungen um die Freilassung von Max Zirngast zu intensivieren. „Öffentlich vorgetragene Kritik an einem Regime darf kein Grund für politische Repression oder gar Haft sein. Die österreichische Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Bemühungen um die Freilassung des Journalisten umgehend zu intensivieren“, so Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) und Vizepräsidentin der AK. Das Wiener ArbeiterInnenparlament fordert dasselbe mit Nachdruck, da die österreichische Bundesregierung bisher „weitgehend untätig“ zuschaue.
31. Oktober 2018
Der erste längere Brief von Max Zirngast vom 18. Oktober 2018 erreicht die Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast. Die Redaktion der Kampagne publiziert eine gekürzte, redaktionelle bearbeitete und ins Deutsche übersetzte Version davon unter dem Titel „Von unnützen Gesprächsangeboten und fehlenden Stiften„. In ihm erzählt Max vom Gefängnisalltag, vom Verlauf der Ereignisse in den letzten Wochen und den Umständen der Haft.
„Wir sind nicht im Gefängnis, um Faxen zu machen oder unnütze Auseinandersetzungen zu führen. Weder wollen wir hier unsere Zeit verschwenden, noch uns kloppen. Wenn wir schon aufgrund unserer politischen Ansichten bestraft werden, dann werden wir diese Zeit so produktiv wie möglich nutzen, uns weiterentwickeln, alles lernen, was wir lernen können, um gestärkt, gereift, mit mehr Wissen und Fähigkeiten wieder hier rauszukommen.“
Die größte sozialistische Partei der USA, die Democratic Socialists of America, veröffentlichen eine Erklärung, in der sie die Freilassung von Max Zirngast verlangen und die politische Repression von Journalist*innen und Dissident*innen in der Türkei verurteilen.
