Prozessbeginn gegen Max Zirngast am 11. April 2019

Sechs Monate ist es her, dass der Journalist und Aktivist Max Zirngast in Ankara festgenommen wurde. Als Kampagne #FreeMaxZirngast haben wir in dieser Zeit viel erreicht, haben Öffentlichkeit für den Fall hergestellt, politischen Druck ausgeübt und mit zahlreichen Briefen und Aktionen Max und den anderen Gefangenen gezeigt, dass sie nicht alleine sind. Auf der Seite der Kampagne wurden auch Briefe von Max Zirngast veröffentlicht, welche die Zeit im Gefängnis samt miserabler Haftbedingungen und Kommunikationsmöglichkeiten beschrieben und seine politische Überzeugung deutlich machten, als Teil einer demokratischen Opposition in der Türkei ins Kreuzfeuer geraten zu sein.

Nach drei Monaten in Untersuchungshaft wurde diese am 24. Dezember 2018 aufgehoben. Max Zirngast ist seither zwar auf freiem Fuß, kann aber die Türkei nicht verlassen. Er muss sich wöchentlich auf einer Polizeistation in Ankara melden. Am 11. April 2019 beginnt der Prozess gegen ihn – und die mit ihm festgenommenen Personen – in Ankara.

Max Zirngast wird die Mitgliedschaft in einer „illegalen Terrororganisation“ vorgeworfen. Als Beweisführung dient ein Konvolut an unterschiedlichen abstrusen Vorwürfen und Anschuldigungen, welche der zuständige Staatsanwalt in einer 123-seitigen Anklageschrift zusammengeführte. Diese Anklageschrift haben wir ausführlich kritisiert und als unhaltbar dargestellt. Aus der Anklageschrift sowie über 8000 weiteren Seiten an Gerichtsakten (bezüglich Max und weiterer Mitangeklagter) geht hervor, dass Max Zirngast über zwei Monate lang beschattet und über fünf Monate hinweg abgehört wurde. In der „Beweisführung“ werden ihm nun Gespräche mit Freundinnen und Genossinnen zur Last gelegt, die Durchführung von Kursen für Kinder und Jugendliche, seine sozialistische Haltung und seine kritische journalistische Arbeit. Keine dieser Punkte stellt – selbst nach geltendem Recht der Türkei – einen Straftatbestand dar. Und dennoch drohen Max Zirngast und anderen im Falle einer Verurteilung hohe Haftstrafen. Die derzeitige Freiheit von Max ist also eine unsichere, und das ist beileibe nicht nur abstrakt-philosophisch gemeint. Es benötigt weiterhin unsere gesamte Solidarität und kritische Berichterstattung, um den Druck auf die Institutionen aufrecht zu erhalten, damit Max in Freiheit bleibt.

Wir wollen den Gerichtsprozess beobachten und begleiten und benötigen dafür Ihre und Eure Unterstützung!

Teile der Kampagne planen, am 11. April in Ankara vor Ort zu sein, und können hierfür auch finanzielle Hilfen gut gebrauchen. Es fallen Übersetzungskosten und Reisekosten an, die wir besser gemeinsam stemmen können. Überweisungsdaten sind auf unserer Homepage zu finden.

An Journalist_innen und Medienvertreter_innen: Welche Möglichkeiten sehen Sie, vor Ort über den Prozess zu berichten? Machen Sie schon vor dem Prozessbeginn auf den anstehenden Gerichtstermin am 11. April aufmerksam – nutzen Sie hierfür die zahlreichen Informationen auf unserer Webseite freemaxzirngast.org oder schreiben uns eine Email: freemaxzirngast@riseup.net.

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