Redebeitrag bei der „Es ist wieder Donnerstag!“ Demonstration in Wien

Wir dokumentieren die Rede von Elisa bei der Donnerstags-Demonstation am 11. Oktober in Wien.

Ich bin hier im Namen der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast. Max Zirngast ist ein seit einem Monat in der Türkei inhaftierter Aktivist und Journalist. Er lebt und arbeitet seit 2015 in Ankara. Ich durfte Max im Rahmen der Unibrennt-Proteste kennen lernen. Schon damals engagierten und demonstrierten wir miteinander.

Wir haben die Solikampagne für Max nicht nur gegründet, weil er ein Freund von uns ist, sondern vor allem auch, weil er ein politischer Mitstreiter ist. Seit Max und ich befreundet sind, verbindet uns vor allem jener Kampf, der Euch Alle auch hier und heute wieder auf die Straße geführt hat. Max und ich haben im Rahmen von Unibrennt viel miteinander gelernt. Unter anderem lernten wir, dass Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit ganz und gar nicht selbstverständlich sind. Stattdessen verstanden wir, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Rassismus, Sexismus und gnadenlose Profitgier normal sind.

Also beschlossen wir: Mit so einer Normalität sind wir nicht einverstanden!
Deswegen haben wir damals begonnen, uns gegen diese Angriffe auf unsere Leben zu wehren. Dieser Kampf, der nicht nur Max und mich und uns alle hier verbindet – dieser Kampf um Gerechtigkeit – hat Max Zirngast letztlich ins türkische Gefängnis gebracht.

Weil man aber Journalismus nicht einfach so kriminalisieren kann, wird ihm vorgeworfen, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Er wird dabei teilweise isoliert, eingeschüchtert und mit absurden Befragungen unter Druck gesetzt. Währenddessen hält man die Anklage aber geheim, um keine Freilassung aufgrund mangelnder Beweise zu riskieren. Eine Taktik, die in der Türkei nicht neu ist und die zahllose Oppositionelle gefährdet. Die Botschaft des türkischen Staates lautet: Wer für Gerechtigkeit aufsteht und sich gegen Ungerechtigkeit wehrt, wird bestraft.

Die Repression von Befreiungsbewegungen und kritischen Stimmen ist jedoch keine türkische Eigenheit. 2018 ist das Jahr, in dem sich der Tierschutzprozess in Österreich zum 10. Mal jährt: Am 21. Mai 2008 wurden auch in Österreich 10 Aktivist_innen inhaftiert und die Tierrechtsbewegung kriminalisiert. Dies geschah im Auftrag des Innenministeriums zum Schutz der Bekleidungsindustrie, die ihre Pelzverkäufe aufgrund der erfolgreichen Tierrechtskampagnen bedroht sah. Diese zehn jungen Menschen sperrte man damals in Untersuchungshaft. Doch damit nicht genug, man stürzte sie auch noch in jahrelange, existenzvernichtende Gerichtsverfahren – bevor sie letztlich „freigesprochen“ wurden. Es gibt hierzu eine sehr gute Dokumentation online, „Der Prozess“ von Igor Hauzenberger.

2018 ist zudem ein Jahr nach #MeToo – Das Jahr, in dem Sigi Maurer zu Schadenersatz durch ein österreichisches Gericht verurteilt wird, weil sie es wagte, sich gegen einen Täter zu wehren, der sie mit sexistischen Hassnachrichten bedrohte. So wie 2018 auch das Jahr ist, in dem das Innenministerium der Polizei einen Maulkorb verpassen will, wenn diese mit der Presse spricht. Repression Made in Austria.

Es ist eine österreichische Realität, die sich Tag für Tag mehr zuspitzt. Die Richtung deutet genau in den Autoritarismus, den wir auch in der Türkei erleben. Diese Gefahr ist real. Deshalb müssen wir uns dieser Normalität entgegen setzen: Zu Hause, in der Arbeit, auf der Straße – und ab jetzt: JEDEN DONNERSTAG!
Und wir werden uns dieser Normalität standhaft entgegen setzen, denn wenn das Streben nach Gerechtigkeit zum Verbrechen wird, ist der wahre Tatort im Parlament! Und diesem Tatort sind wir nur gemeinsam gewachsen!

Im Namen der Solidaritätskampagne sage ich Danke bei der tollen Orga von „Es Ist Wieder Donnerstag!“ Danke Allen, die heute hier sind und in Zukunft teilnehmen werden!

Es Ist Wieder Donnerstag! Wir sind jetzt fix zusammen!
#FREEMAXZIRNGAST und FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!

Hier geht es zur Videoaufnahme des Redebeitrags:

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